Bei eBay als "passend" angebotene Alufelgen müssen ohne weitere zulassungsrechtliche Prüfung nutzbar sein

Das Amtsgericht München entschied, dass die Zusage eines Verkäufers von Autofelgen, dass die Felgen für eine bestimmte Fahrzeugklasse “passen”, auch die Zusicherung beinhaltet, dass sie ohne weitere zulassungsrechtliche Prüfung verwendet werden dürfen (Az. 242 C 5795/17).

Im vorliegenden Fall kaufte der Kläger über die Internetplattform eBay vom Beklagten vier Alufelgen AMG 20 Zoll zu einem Kaufpreis i. H. von 1.699 Euro zzgl. 79 Euro Versandkosten. In dem Angebot des Beklagten auf eBay hieß es wörtlich u. a. wie folgt: “Passend für Mercedes-Benz-Fahrzeuge: […] W207 […]” sowie “Der Verkauf erfolgt unter Ausschluss der Gewährleistung”. Nach Abschluss des Kaufvertrages und Überweisung des Kaufpreises stellte der Kläger fest, dass sich der streitgegenständliche Felgensatz zwar an einem Fahrzeug des Typs W207 montieren lässt. Allerdings darf der Felgentyp beim Modell W207 erst nach einer weiteren zulassungsrechtlichen Prüfung gefahren werden. Daraufhin erklärte der Kläger den Rücktritt vom Kaufvertrag. Der Beklagte lehnte eine Rückabwicklung ab.

Das AG München gab dem Kläger Recht. Indem der Beklagte in seinem eBay-Inserat angegeben hat, dass die Felgen u. a. für den Fahrzeugtyp W207 passend sind, hat er nach Auffassung des Gerichts eine Beschaffenheit dahingehend angegeben, dass die Felgen ohne Weiteres am entsprechenden Mercedes-Typ genutzt werden können. Das Gericht verurteilte den Beklagten zur Rückzahlung des Kaufpreises nebst Versandkosten und vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten Zug um Zug gegen Rückgabe der zuvor vom Beklagten erworbenen Alufelgen.