Zettier & Schmitz 
 Steuerberatersozietät 


Infothek

Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 10.06.2021

10 Jahre altes Unfallfahrzeug - Herabstufung um eine Mietwagenklasse

Bei der Ermittlung der zu erstattenden Mietwagenkosten ist bei einem zehn Jahre alten Unfallfahrzeug die Herabstufung um eine Mietwagenklasse gerechtfertigt. Dem Unfallgeschädigten ist es zumutbar, ein klassenniedriges Fahrzeug anzumieten oder die Mehrkosten selber zu tragen.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 10.06.2021

Anbringen von Markise nur mit Zustimmung von Vermietern

Bauliche Maßnahmen an einer Mietwohnung bedürfen der Zustimmung des Vermieters. So dürfen auch Markisen nicht einfach fest angebaut werden, denn dadurch wird die Fassade beschädigt und das optische Erscheinungsbild verändert.

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Steuern / Sonstige 
Mittwoch, 09.06.2021

Fremdpersonalverbot in der Fleischwirtschaft - Zollverwaltung kann Kontrollen durchführen

Das Finanzgericht Hamburg hat einem Eilantrag betreffend das Fremdpersonalverbot in der Fleischwirtschaft weitgehend stattgegeben. Allerdings sei die Zollverwaltung grundsätzlich berechtigt, Kontrollen durchzuführen, ob die Antragstellerin als Betrieb der Fleischverarbeitung anzusehen sei.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 09.06.2021

Trotz Rückumzug in die alten Länder - Rentenberechnung nach Entgeltpunkten Ost

Wenn ein Rentenbezieher nach dem Fremdrentengesetz von den neuen in die alten Bundesländer zurückzieht, sind der Rentenberechnung weiterhin Entgeltpunkte Ost zugrunde zu legen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 09.06.2021

Bei privaten Renten kann es systembedingt nicht zu doppelter Besteuerung kommen

Der Bundesfinanzhof hat u. a. klargestellt, dass es bei Renten aus privaten Kapitalanlageprodukten außerhalb der Basisversorgung (kurz: privaten Renten), die lediglich mit dem jeweiligen Ertragsanteil besteuert werden, systembedingt keine Doppelbesteuerung geben kann.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.