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Steuern / Lohnsteuer 
Montag, 30.03.2020

Gebührenerlass durch Notare für Standesangehörige - geldwerter Vorteil

Der Gebührenerlass durch Notare für Standesangehörige stellt einen geldwerten Vorteil und damit Arbeitslohn oder ggf. Arbeitslohn von dritter Seite dar. Darauf wies die Senatsverwaltung für Finanzen Berlin hin (Az. III B – S-2332-1/2019).

Bislang war von der Verwaltung die Auffassung vertreten worden, dass der Vorteil der Arbeitnehmer seine Ursache nicht im individuellen Dienstverhältnis zu einem bestimmten Notar oder Notarkasse hat, sondern auf den das jeweilige Dienstverhältnis überlagernden standesrechtlichen Erwägungen beruhe. An dieser Auffassung werde nicht weiter festgehalten.

Bis zum 31.12.2019 war den Notaren und den begünstigten Arbeitnehmern jedoch noch Vertrauensschutz zu gewähren.

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